1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der RUGER Bio-Handelsplattform, Inhaber/in Anke Gerdes, Bernhard Ruschin, Arster Landstraße 96, 28279 Bremen (nachfolgend „Handelsplattform“), und den registrierten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Hersteller“), soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Plattformbetreiber betreibt eine Online-Handelsplattform, die es registrierten Händlern und Herstellern ermöglicht, miteinander in Kontakt zu treten, Kaufverträge über Waren (insbesondere Bio-Lebensmittel) zu schließen und Zahlungsabwicklungen vorzunehmen.

(2) Der Plattformbetreiber tritt hierbei als Vermittler und Zahlungsabwickler auf. Der Kaufvertrag kommt jeweils zwischen dem Hersteller (Verkäufer) und dem Händler (Käufer) zustande.

(3) Der Plattformbetreiber übernimmt die Zahlungsabwicklung.

(4) Die Lieferabwicklung der Ware erfolgt zwischen der Handelsplattform und dem Händler, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes auf der Plattform angegeben ist.

3. Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und die Eröffnung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Die Registrierung ist nur Unternehmern vorbehalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

 

(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Konten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren.

4. Vertragsabschluss über die Plattform

Die auf der Handelsplattform dargestellten Warenangebote stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Händler, ein Kaufangebot abzugeben.

Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Produkte ab.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Handelsplattform die Bestellung des Händlers ausdrücklich annimmt.

Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche oder elektronische Bestellbestätigung oder die Auslieferung der bestellten Ware.

5. Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die Plattform. Der Händler zahlt den Rechnungsbetrag an den Plattformbetreiber.

(3) Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsfristen vereinbart wurden.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Plattformbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

6. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch die Handelsplattform an die vom Händler angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Händler über.

7. Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.

(2) Der Plattformbetreiber haftet ausschließlich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

8. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für den erlaubten geschäftlichen Zweck zu verwenden.

(2) Unzulässig sind insbesondere:

• das Einstellen rechtswidriger oder wettbewerbswidriger Inhalte,
• der Verkauf nicht zugelassener oder falsch deklarierter Waren,
• die Umgehung der Zahlungsabwicklung über die Plattform.
  (3) Bei Verstößen ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Nutzerkonto fristlos zu sperren und ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

9. Datenschutz

(1) Der Plattformbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Details ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Plattform.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.